Aktuelles von der KOWAS

Erhöhung der Wasserentnahmegebühr

Das Land Niedersachsen plant, zum 01.01.2015 die Wasserentnahmegebühr (WEG) zu erhöhen. Hierzu hat das Niedersächsische Umweltministerium (UM) in seiner Pressemitteilung ausgeführt, dass sowohl aufgrund der Überlegung, die wirtschaftliche Anreizwirkung der Umweltabgabe aufrechtzuerhalten, als auch mit Blick auf den Handlungsbedarf zur Durchführung von Gewässerschutzmaßnahmen mit Wirkung vom 01.01.2015 ein linearer Inflationsausgleich angestrebt wird.

Schutz vor Legionellen im Trinkwasser

Ab dem ersten November 2011 ist die neue Trinkwasserverordnung rechtsgültig. Das bedeutet in der Praxis, dass Trinkwasser, welches in öffentlicher oder gewerblicher Tätigkeit genutzt wird, jährlich untersucht werden muss, um dieses auf gefährliche Bakterien wie z.B. Legionellen testen zu lassen.

Trinkwasseranschlüsse werden wieder günstiger

Eine Fehlentscheidung der Finanzverwaltung aus dem Jahre 2000 wurde durch das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 08.10.2008 korrigiert. Das Legen von Hausanschlüssen ist nun wieder als Nebenleistung zur Wasserlieferung mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% abzurechnen. Dies entspricht der „alten“ Rechtslage, die bereits bis zum 11.08.2000 Anwendung fand. Dieses Urteil ist der erfolgreichen Klage eines Wasserverbandes zu verdanken.

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